Verjährungsbeginn von Kostenzahlungs- und Kostenerstattungsansprüchen

Bei Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahren nach § 240 ZPO kann das Verfahren nicht ohne Weiteres als in sonstiger Weise i.S. gem. § 5 Abs.2 S.1, 5 Abs. 1 GKG (§10 GKG a.F.)als beendet angesehen werden, wenn sechs Monate verstrichen und die Akten nach § 7 Abs. 3 AktO weggelegt worden sind, es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob der Wille der Parteien erkennbar geworden ist, das Verfahren als erledigt zu betrachten.

Maßgeblich für die Regelung der Verjährung des Rückerstattungsanspruchs ist im hier entschiedenen Fall § 10 GKG a. F., d. h. in der Fassung bis 31.12.2001. Es bedarf hier keiner Klärung, wann der Rückerstattungsanspruch entstanden ist, da die Verjährungsfrist erst mit Beendigung des Verfahrens beginnt. Danach kann dahinstehen, ob für § 10 GKG in dieser Fassung aus der Rechtsprechung zu § 17 KostO abgeleitet werden kann, dass die Entstehung des Rückerstattungsanspruchs mit der Zahlung angenommen werden kann. Das Verfahren ist hier erst durch die Klagerücknahme im Jahr 2009, nicht bereits zum Zeitpunkt des Weglegens der Akten zum 29.01.2003 beendet worden.

Ob nach dem Ablauf der 6-Monats-Frist bei Nichtbetreiben des Verfahrens und durch das Weglegen der Akten gem. § 7 Abs. 3 AktO eine Erledigung in sonstiger Weise gem. § 10 Abs. 1 GKG a. F. eingetreten ist, erscheint schon zweifelhaft, da es sich um einen gerichtsinternen Vorgang handelt, der den Parteien regelmäßig nicht zur Kenntnis gebracht wird.

Auch im Hinblick darauf, dass die Nebeneinanderstellung der Erledigung der Verfahren „in sonstiger Weise“ mit den förmlichen Erledigungsmöglichkeiten durch „rechtskräftige Entscheidung über die Kosten“ und „durch Vergleich“ zu der Annahme führt, dass eine rein tatsächliche Erledigung gemeint ist, es sich aber um einen endgültigen Zustand handeln muss, erscheint es sehr fraglich, ob Nichtbetrieb während sechs Monaten und Weglegung der Akten einen endgültigen Zustand herbeiführen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK