Untätigkeit eines Sozialgerichts über 30 Monate

Eine Beschwerdeführerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für ihr Ziel, durch das Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer feststellen zu lassen, wenn das fachgerichtliche Verfahren inzwischen abgeschlossen ist.

Durch das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stehen – auch im sozialgerichtlichen Verfahren – fachgerichtliche Rechtsbehelfe gegen überlange Gerichtsverfahren zur Verfügung (§ 202 Satz 2 SGG in Verbindung mit §§ 198 ff. GVG), die den Fortbestand einer Wiederholungsgefahr ausschließen.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens diese nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hatte die Untätigkeit des Sozialgerichts Bremen über einen Zeitraum von 30 Monaten gerügt.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts begegnet zwar die Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht Bremen mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erheblichen Bedenken. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen Handlungen der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit. Dem Grundgesetz lassen sich keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist. Vielmehr ist die Angemessenheit nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen. Dabei können insbesondere die Schwierigkeit der zu entscheidenden Materie, die Notwendigkeit von Ermittlungen in tatsächlicher Hinsicht, die Bedeutung des Verfahrens für die Prozessbeteiligten sowie deren eigenes Prozessverhalten von Bedeutung sein ...

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