OLG Frankfurt a.M.: Beim Ankauf gebrauchter Bücher dürfen keine für den Kauf neuer Bücher verwendbare Gutscheine ausgegeben werden

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.09.2012, Az. 11 U 25/12 § 3 BuchPrG, § 5 BuchPrG, § 9 BuchPrG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz vorliegt, wenn beim Ankauf gebrauchter Bücher von dem ankaufenden Versandunternehmen sog. Bonus-Gutscheine ausgegeben werden, die der Kunde auch beim späteren Kauf eines neuen Buches preismindernd einsetzen kann. Dem in dem Bonus-Gutschein verkörperten Wert von 5,00 EUR stehe keine äquivalente Gegenleistung des Kunden gegenüber. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 8.2.2012 - 13 O 4/12 - teilweise abgeändert.

Die Verfügungsbeklagte zu 2) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds von bis zu € 250.000,–, ersatzweise Ordnungshaft, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

beim Verkauf von verlagsneuen Büchern an Letztabnehmer Gutscheine, die die Beklagten zuvor selbst an ihre Kunden ausgegeben haben, auf den Kaufpreis in Form des gebundenen Ladenpreises anzurechnen, soweit zusätzlich zu den für den Ankauf von Büchern gewährten Gutscheinen ein „Extra-Bonus” in Höhe von € 5,– angerechnet wird, wie geschehen im Angebot gemäß Anlage ASt 2.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Eilverfahrens haben der Verfügungskläger und die Verfügungsbeklagte zu 2) je zur Hälfte zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten haben der Verfügungskläger die der Verfügungsbeklagten zu 1) voll und 1/2 der eigenen, die Verfügungsbeklagte zu 2) die eigenen und 1/2 der dem Verfügungskläger erwachsenen Kosten zu tragen.

Gründe

I ...

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