Ochsentour: Freispruch für Richter - Strafe für Verteidiger

Wenn ein Richter nach Absetzung der Urteile noch an den Gründen herumbastelt, ist das gar nicht schlimm, schon einmal gar keine Rechtsbeugung. Was interessiert denn die Justiz die Rechte der Verurteilten ...

Allerdings nahezu ein Kapitalverbrechen scheint es in den Augen der Strafjustiz zu sein, wenn ein Verteidiger (eingeräumte) Fehler eines Richters reklamiert.

Im ersten Fall der

nachträglichen Bearbeitung der Urteile handele es sich um Rechtsverletzungen, die aber nicht die erforderliche Schwere erreichten, um als Rechtsbeugung angesehen zu werden.

berichtet die LTO über das Urteil des Landgericht Halle vom 10.10.2012 (3 KLs 16/12).

Im zweiten Fall hatte

ein Verteidiger in einem Strafverfahren einen Durchsuchungsbeschluss kritisiert, weil “der Richter keine „eigenständige Prüfung“ durchgeführt habe und somit „verfassungsrechtliche Grundvoraussetzungen“ nicht erfüllt seien“. Deshalb wird ein Verfahren gegen ihn wegen übler Nachrede eingeleitet, das dann beim AG Würzburg landet ...

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  • „Keine Ahnung von der Realität“

    mainpost.de - 20 Leser - Wegen „übler Nachrede“ hat das Würzburger Amtsgericht einen 52-Jährigen verurteilt. Dass der Prozess einen Zeitungsbericht wert ist, liegt daran, dass der Verurteilte ein als besonnen geltender Anwalt und derjenige, dem er „übel nachgeredet“ haben soll, ein Richter ist, der „die Geschichte als erledigt“ betrachtet. Es hat aber auch damit zu tun,...

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