Modernisierungskosten- BGH stärkt Mieterrechte

Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Modernisierungsmaßnahmen können dazu dienen den Standard für die Mieter zu erhöhen und die Wohnqualität nachhaltig zu verbessern. Modernisierungen werden aber insbesondere auch durch Investoren in Innenstadtlagen vorgenommen, um eine bis zu 11 prozentige Mieterhöhung neben den sonstigen Mieterhöhungsgründen zu bewirken. Die Folge ist mitunter, dass damit für einzelne Mieter die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit erreicht wird und sie ausziehen müssen. Dann kann in nachgefragten Lagen einfach zu höheren Mietzinsen weitervermietet werden oder die Immobilie wird in Wohnungseigentum umgewandelt und anschließend – ohne Mieter – verkauft und vermietet.

Die Modernisierung kann also je nach Absicht, als janusköpfig bezeichnet werden.

Der BGH hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es auch um eine Modernisierung ging – BGH, Urteil vom 10.10.2012, Az.: VIII ZR 25/12.

Der Sachverhalt ist schnell geschildert. Eine Mieterin hatte im Jahr 1989 eine Wohnung in Berlin Mitte angemietet, die mit einem Einzelofen und einem Gamat-Heizgerät ausgestattet war. Zwei Jahre nach Einzug baute sie mit Vermieterzustimmung auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung ein. Im November 2009 verlangte der Vermieter vergeblich die Duldung des Anschlusses der Wohnung an die im Haus mittlerweile eingebaute Zentralheizung. Die Mieterin trug vor, dass der Anschluss an die Zentralheizung eine unzumutbare Härte im Sinne des § 554 Absatz 2 BGB sei.

Das Amtsgericht Mitte gab der Mieterin Recht. Das Landgericht Berlin entschied in der Berufung zu Gunsten des Vermieters. Der BGH gab letzten Endes den Argumenten der Mieterin den Vorzug.

Zum Verständnis sei die benannte Vorschrift kurz zitiert:

§ 554 Abs.2

„ Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums hat der Mieter zu dulden ...

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