Kündigung Gewerbemietvertrag

Aus der Rechtsprechung

Der 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Az: 3 U 100/09, hatte über den Bestand eines Gewerbemietverhälntisses zu entscheiden. Streitig war zwischen den Parteien, ob der am 17.01.2000 für fünf Jahre abgeschlossene Mietvertrag, welcher sich um weitere fünf Jahre verlängerte, wenn nicht der Mieter spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Mietzeit der Verlängerung widersprach, durch die zunächst fristgemäße und später fristlose Kündigung des Mieters beendet wurde oder nicht. Grund für die fristlose Kündigung des Mieters war dessen Behauptung, dass in dem Mietobjekt seit Mai 2006 bis zum Ausspruch der Kündigung durchschnittlich 30 Grad Celsius oder mehr geherrscht hätten. Die Vermieterin habe bei Errichtung des Mietobjekts die Anforderungen der DIN 4108-02 verfehlt. Einen Widerspruch gegen die Verlängerung des Mietverhälntisses habe er unterlassen, da die Vermieterin ihm die Beseitigung des Mangels zugesichert habe.

Das Landgericht hatte die Feststellungsklage der Vermieterin als unzulässig abgewiesen und die Feststellungswiderklage des Mieters nach Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Einhaltung der Anforderungen der DIN 4108-2 und Zeugenvernehmung über die Temperaturverhältnisse für begründet erachtet. Hierauf legte die Vermieterin Berufung ein und beantragte Abänderung des landgerichtlichen Urteils und Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis durch die Kündigungen des Mieters nicht aufgelöst worden ist.

Die zulässige Berufung der Vermieterin war begründet, denn der Mieter hatte keinen Sonderkündigungsgrund wegen unzureichender Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs gem. § 543 Abs. 2 Satz 1, Nr. 1 BGB. Diese ist gegeben, wenn sich die Mietsache nicht in vertraglich vereinbartem Zustand befindet, sondern mängelbehaftet ist ...

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