Haft- und Ermittlungsrichter: Rechtsuntreue Trickser der deutschen Justiz?

INITIATIVE BAYERISCHER STRAFVERTEIDIGERINNEN UND STRAFVERTEIDIGER E. V.
Ansprechpartner: RA Hartmut Wächtler Rottmannstr.11a 80333 München tel. 089-5427500 email:waechtler@waechtler- kollegen.de München, 16.10.2012
Üble Nachrede wegen Verfassungstreue? Skandalöses Urteil gegen Strafverteidiger in Würzburg
In Würzburg hat eine Amtsrichterin einen Strafverteidiger wegen „übler Nachrede" zu einer Geldstrafe von 3000,- Euro verurteilt, weil er - offenbar zu Recht - einen richterli- chen Durchsuchungsbeschluss kritisiert hat. Wie die Würzburger Mainpost berichtete, monierte der Strafverteidiger in öffentlicher Hauptverhandlung, dass der Durchsuchungsbeschluss „keine eigenständige Prüfung" der Durchsuchungsgründe erkennen lasse, wie sich schon aus seinem Text ergebe. Daraufhin erfolgte eine Anzeige der Landgerichtspräsidentin wegen „übler Nachrede", einem Delikt, dass voraussetzt, dass die behauptete Tatsache „nicht erweislich wahr" ist.Wer nun gedacht hätte, dass die Justiz anhand des Textes des Durchsuchungsbeschlusses prüfte, ob der Ermittlungsrichter eine eigenständige Prüfung durchführte, wie es das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen aus gegebenem An- lass fordert, hat sich getäuscht. Statt dessen wurde der Strafverteidiger, der von der Mainpost als „besonnen geltend" beschrieben wird, in einem Aufsehen erregenden Prozess verurteilt. Die Urteilsbegründung, wie sie die Mainpost wiedergibt, ist schlechthin skandalös: „Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität" ...
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