Genussscheine für Windkraftanlagen als Sicherheitsrisiko für Anleger?

(c) Martin Beckmann

Wer Verkaufprospekte gestaltet, braucht viel Fingerspitzengefühl und Augenmaß. Reißerische Werbeslogans bei der Bewerbung von entsprechenden Genussrechten können zwar Verbraucher anlocken, aber rechtlich unzulässig sein. Dies hat jetzt das OLG Schleswig in einer grundlegenden Entscheidung klar gestellt. Dabei ging es um Verkaufsprospekte, mit denen ein Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe Genussrechte als Geldanlage bewirbt. Das Kapital wird in den Ausbau der Windkraftanlagen der Unternehmensgruppe investiert, ohne dass das werbende Unternehmen diese Anlagen besitzt oder betreibt.

Was sind Genussscheine? Es handelt sich um eine Anlageform, die in der Regel Rechte am Reingewinn einer Gesellschaft übergibt. Die Rendite ist häufig sehr hoch, aber dafür wird die Einlage bei einer Insolvenz der Gesellschaft erst nach vollständiger Befriedigung aller anderen Gläubiger zurückgezahlt. Anleger sollten sich daher immer bewusst sein, dass im schlimmsten Fall der Totalverlust der Einlage möglich ist.

Mit Abschluss des Genussrechtsvertrages verpflichtet sich der Genussrechtsinhaber, dem Emittenten das Genussrechtskapital zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug werden ihm Vermögensrechte gewährt, die in der Regel auch Gesellschaftern des Emittenten zustehen, wie zum Beispiel eine gewinnabhängige Vergütung. Wichtig ist dabei die Verlustbeteiligung. Sie regelt, wie ein etwaiger Jahresfehlbetrag/Bilanzverlust von dem Genusskapital zu tragen ist ...

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