Finanzausschuss billigt Steuerabkommen mit der Schweiz u.a.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutige Mittwoch dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und weiteren Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern zugestimmt. Für das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 (BT-Drucks. 17/10059) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, während die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Abkommen ablehnten.

Ein Sprecher der CDU/CSU wies in der Sitzung darauf hin, dass das Abkommen noch verbessert worden sei. Man sei “bis an die Grenze des Machbaren gekommen”. Zu Kritik und zu Forderungen nach Änderungen sagte der Sprecher, es handele sich um einen Vertrag mit einem souveränen Staat, der nach langen, zähen Verhandlungen ausgehandelt worden sei. Während man derzeit auf Zufallsfunde angewiesen sei, werde durch das Abkommen die Besteuerung des Vermögens von Deutschen in der Schweiz sichergestellt. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro. Die FDP-Fraktion kritisierte scharf die Verweigerungshaltung der Opposition im Bundesrat. Wenn das Abkommen nicht bald in Kraft treten könne, drohten zum Jahresende 1,5 Milliarden Euro Steuerforderungen zu verjähren.

Die SPD-Fraktion warf dagegen der Koalition vor, den Anspruch auf deutsche Steuer- und Strafansprüche aufzugeben und das Schweizer Bankgeheimnis schützen zu wollen. Steuerhinterziehung werde noch goutiert, da die Höhe der vorgesehenen Pauschalzahlungen deutlich unter der individuellen Steuerschuld liege. Weitreichende Umgehungsmöglichkeiten seien nicht auszuschließen. Da durch das Abkommen keine CDs mit Daten mehr aufgekauft werden könnten, werde das Entdeckungsrisiko der Steuerhinterzieher sinken ...

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