FAQ zur Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen

Beim Vertrieb von Getränken in "nicht ökologisch vorteilhaften" Einweggetränkeverpackungen (mit Füllvolumen von 0,1 – 3 Liter) sind Online-Händler gemäß § 9 Verpackungsverordnung verpflichtet, ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Die IT-Recht Kanzlei beantwortet in ihrem aktuellen Beitrag die wichtigsten Fragen zum Thema Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen.

Frage: Woraus ergibt sich die Pflicht zur Pfanderhebung?

Aus § 9 der Verpackungsverordnung:

"Vertreiber, die Getränke in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter in Verkehr bringen, sind verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Satz 1 gilt nicht für Verpackungen, die nicht im Geltungsbereich der Verordnung an Endverbraucher abgegeben werden. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben."
Frage: Was ist eine Einweggetränkeverpackung?

Einwegverpackungen sind Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind. Mehrwegverpackungen wiederum sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden. Beispiele für Mehrwegverpackungen: Wiederbefüllbare Getränkeflaschen, wiederbefüllbare Gasflaschen, Transportpaletten und Fässer. (Quelle: Kommentar zur Verpackungsverordnung, Matthias Roder, 2009).

Frage: Was sind ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen?

Ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen sind gemäß § 3 IV Verpackungsverordnung: 1. Getränkekartonverpackungen (Blockpackung, Giebelpackung, Zylinderpackung), 2. Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen, 3. Folien-Standbodenbeutel ...

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