Einseitige Ankündigungen als Kartell? – Ein aktueller Bericht von der OECD

Unlängst hat die OECD auf ihrer Internetseite eine weitere Publikation ihrer Reihe "Competition Policy Roundtables" zum Thema "Unilateral Disclosure of Information with Anticompetitive Effects" veröffentlicht. Das Dokument ist lesenswert.

Das OECD Competition Committee hat das einseitige Offenbaren von Informationen im Februar 2012 diskutiert und nun das Ergebnis seiner Erkenntnisfindung veröffentlicht. Die Überschrift wie auch die Wortwahl "Unilateral Disclosure of Information", also das einseitige Offenbaren von Informationen, ist etwas missverständlich. Es wird dabei nicht hinreichend klar, dass der entscheidende Punkt bei der einseitigen Offenbarung von Informationen ist – und das gilt nicht nur für Jurisdiktion wie die Europäische Union und Deutschland –, ob in dem Vorgang eine abgestimmte Verhaltensweise mit wettbewerbsbeschränkendem Zweck oder wettbewerbsbeschränkender Wirkung liegt oder ob lediglich ein autonom bestimmtes einseitiges Unternehmensverhalten vorliegt.

Wie weit die Kartellbehörden im Falle des Informationsaustausches bei der Annahme einer abgestimmten Verhaltensweise gehen, zeigen die noch relativ frischen Horizontal-Leitlinien der Europäischen Kommission sehr anschaulich. Die Europäische Kommission hält unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte fest:

"Eine abgestimmte Verhaltensweise kann auch vorliegen, wenn nur ein Unternehmen gegenüber einem oder mehreren Wettbewerbern strategische Informationen offenlegt und dieser/diese dies akzeptiert/akzeptieren. […] Dabei ist es unerheblich, ob nur ein Unternehmen seine Wettbewerber einseitig über das beabsichtigte Marktverhalten informiert oder ob alle beteiligten Unternehmen sich gegenseitig von ihren jeweiligen Erwägungen und Absichten unterrichten ...

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