Der Betriebsrat: Zeitarbeitsverhinderer contra legem?

Seit dem 01.12.2011 sieht § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG vor, dass die Überlassung der Zeitarbeitnehmer an den Kunden „vorübergehend“ zu erfolgen hat. Dabei ist nach wie vor ungeklärt, wann der Einsatz noch „vorübergehend“ ist und welche Konsequenzen mit einer nicht mehr vorübergehenden Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers verbunden sind. In der Praxis stellt sich dabei regelmäßig die Frage, ob der Betriebsrat des Kunden dem Einsatz widersprechen darf. Nunmehr liegen die ersten gerichtlichen Entscheidungen dazu vor.

Nachdem bereits die 2. Kammer des ArbG Cottbus entschieden hatte, dass der Betriebsrat des Kundenunternehmens der Beschäftigung eines Zeitarbeitnehmers (= Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG) mit der Begründung widersprechen kann, dass diese nicht „vorübergehend“ gem. § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG erfolgen soll (Beschl. v. 25.04.2012 – 2 BV 8/12), hat sich nunmehr auch die 4. Kammer in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung dieser Ansicht angeschlossen (Beschl. v. 22.08.2012 – 4 BV 2/12).

Das Gericht vertritt dabei zunächst die Ansicht, dass § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG eine Verbotsnorm darstellt, die die Einstellung eines Zeitarbeitnehmers bei nicht nur „vorübergehender“ Überlassung als solche untersagt und den Betriebsrat bei einem entsprechenden Verstoß gegen die Vorschrift zum Widerspruch berechtigt (§ 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG). Die Kammer geht dabei noch zu Recht davon aus, dass dieser Begriff zur Klärung der Frage, ob die Überlassung „vorübergehend“ erfolgt, auszulegen ist, da sowohl der europäische als auch der nationale Gesetzgeber auf eine zeitliche Festlegung bewusst verzichtet hat. Um eine praktikable und transparente Lösung zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe „vorübergehend“ zu erhalten, zieht die Kammer § 14 Abs. 1 TzBfG (Sachgründe zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses) heran. Hierfür soll u.a. die wortgleiche Verwendung des Begriffs „vorübergehend“ in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG und § 14 Abs. 1 S. 2 Ziff. 1 TzBfG sprechen ...

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