Das erkennbar nicht rückzahlbare Darlehn

Welche Prüf- und Hinweispflichten treffen eine Bank, wenn das Darlehen für die Bank schon bei Darlehensgewährung erkennbar nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt werden kann? Und welche Prüf- und Hinweispflicht treffen die Bank bei der vollständigen Fremdfinanzierung einer Immobilie, fehlendem Eigenkapital und Existenz von Altschulden? Mit diesen Fragen hatte sich aktuell das Landgericht Tübingen zu beschäftigen:

Gewährt eine Bank ein Immobiliendarlehen, trifft sie im Regelfall keine Pflicht, den Nutzen einer solchen Investition, deren wirtschaftliche Rentabilität oder die Werthaltigkeit und Verwertbarkeit der Immobilie zu prüfen. Ob die Bank hier konkret mit dem Wohnungsvermittler, dessen Geschäftspartner wiederum das Darlehen vermittelt hat, zusammengewirkt hat oder geschäftlich verbunden war, brauchte nicht geprüft zu werden, da auch ohne eine solche Verbindung die Bank gegen ihr obliegende Pflichten massiv verstoßen hat.

Die klagende Bank trifft in gewissem Umfang gegenüber dem ihr wirtschaftlich unterlegenen Verbraucher im Rahmen der Darlehensvertragsanbahnung die Pflicht zu sorgfältiger Prüfung der darlehensrelevanten, banküblichen Umstände, soweit diese zu einer Vertragsdurchführung und Realisierung unabdingbar sind.

Zu diesen Umständen zählen zumindest folgende Punkte:

Ist eine ausreichende Sicherheit vorhanden? Kann der Kapitaldienst realistisch erbracht werden? Ist für die Durchführbarkeit der Finanzierung und des damit verbundenen Zwecks das erforderliche und von der Bank einkalkulierte Eigenkapital vorhanden?

Alle drei Punkte sind für ein von einer Bank vergebenes Immobilienfinanzierungsdarlehen von existentieller Bedeutung.

Alle drei Punkte führt auch die Bank auf ihren allgemein zugänglichen Internetinformationsseiten für die Immobilienfinanzierung auf.

Alle drei Punkte waren – für die Bank erkennbar bzw ...

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