Das Bürgerbegehren und die gemeindliche Informationsbroschüre

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Antrag von zwei Bürgern gegen die Gemeinde Efringen-Kirchen im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren bezüglich des Kalkabbaus am Isteiner Klotz als unzulässig abgelehnt.

Die Antragsteller hatten beim Verwaltungsgericht beantragt, die Gemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, die Informationsbroschüre zum Bürgerbegehren am 14. Oktober 2012 in einigen Punkten zu berichtigen. Sie hatten aber ihr Berichtigungsbegehren der Gemeinde selbst gegenüber noch gar nicht geltend gemacht ...

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