Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuergesetz in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht vor

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) verfassungswidrig ist.

Der BFH stellt in diesem Beschluss zusätzlich klar, dass die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung in Bezug auf Erbschaftsteuerfreibeträge von € 20.000,- von Personen der Erbschaft-Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) und Personen der Erbschaft-Steuerklasse III (fremde Dritte) nicht verfassungswidrig ist.

Der BFH ist jedoch der Auffassung, dass die in §§ 13a und 13b ErbStG weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Anteilen daran eine nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Überprivilegierung bzw. ein verfassungswidriger Begünstigungsüberhang ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK