BSG: Beweislast bei Wohlverhaltensbeurteilung nach Entzug der vertragsärztlichen Zulassung

In einem Revisionsverfahren des Berufungsausschusses für Ärzte Bayern ist über die Entziehung der ärztlichen Zulassung zu entscheiden.

Dabei geht es um die Frage, ob im Rahmen des Beurteilung des sog. “Wohlverhaltens” genügt, dass keine weiteren Auffälligkeiten vorliegen oder ob der Arzt wegen einer Indizwirkung aus der früheren und zur Zulassungsentziehung führenden Pflichtverletzung einen Nachweis zu ihrer Entkräftung führen muss. Auch und selbst dann, wenn es nach wie vor keine konkreten neuen Vorwürfe gibt, die er entkräften kann?

Das Spiel ist biblisch alt – und findet dennoch nicht nur im Strafrecht, sondern in allen Rechtswegen immer wieder seine Fälle: Wie soll man etwas beweisen, was man nicht getan hat und sogar dann, wenn überhaupt nichts Konkretes als Vorwurf vorliegt?

Das Spiel spiegelt vor allem auch die Projektion des Gegners oder der Öffentlichkeit, die von einmal begangenen Fehlern eine Beweiskraft ihres Misstrauens herleiten zu wollen. Motto: “Wer einmal lügt,….. ” Oder auch: “Wenn er da mal gelogen / was falsch gemacht hat, macht er es dann und in alle Zukunft auch wieder”. Lassen wir beiseite die hübschhässliche kleine menschliche “Fähigkeit” der Anmassung, sich selbst immer als nicht soooo fehlerhaft wie jeden anderen sehen zu können und wollen und bei eigenen Fehlern andere Maßstäbe zu beanspruchen.

[Sollte Ihnen dabei jetzt rein zufällig irgendein aktuelles Medienthema jenseits des Spielfeldes der Sozialgerichtsbarkeit und des Bundessozialgerichts in den Sinn geraten..... wäre das natürlich von mir üüüberhaupt nicht beabsichtigt. ]

Die Kernfrage ist immer: Wenn Wohlverhalten eine Relevanz hat für die rechtliche Bewertung, woran bemisst es sich? Und wer hat dabei was darzulegen und zu beweisen?

Es hat eine inhaltlich sachliche, sprich: von Tatsachen abhängige Komponente und eine zeitliche, die eine Beurteilung zulässt, dass keine weiteren Vorfälle vorliegen ...

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