Ausweisung wegen Drohvideo

Die Ausweisung wegen eines al-Qaida Drohvideos ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Verhalten des Betroffenen eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt, die die Prognose weiterer schwerer Störungen rechtfertigt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages eines 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen aus Villingen-Schwenningen gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland. Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Antragsteller hatte im September 2009 ein Video in seinen YouTube-Account eingestellt, in dem im Namen von al-Qaida Terroranschläge in Deutschland für den Fall angedroht wurden, dass bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine den Bundeswehreinsatz in Afghanistan befürwortende Regierung gewählt werde. Mit Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 12.11.2009 war er deshalb wegen Beihilfe zur Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Mit Verfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 29.05.2012 wurde er u. a. ausgewiesen und ihm die Abschiebung angedroht. Dagegen wendet er sich mit dem Eilantrag.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg war dem Antragsteller der Drohcharakter des Videos von Anfang an bekannt und er hat mit dessen Einstellen auf seinem Account das Ziel von al-Qaida bewusst unterstützt, die Bevölkerung in Deutschland zu verunsichern und Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahlen zu nehmen. Sein Verhalten stelle auch eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, die die Prognose weiterer schwerer Störungen rechtfertige. Denn er habe nach seiner Entlassung aus der Haft ab Herbst 2010 erneut Videos in seinen YouTube-Account eingestellt ...

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