Auch dem Verschwender ist gekürztes Alg II zu gewähren , belastet mit der Ersatzforderung nach § 34 SGB II

Diese Auffassung vertritt der 7. Senat des LSG NRW mit seinem Urteil vom 19.07.2012, Az. L 7 AS 1155/10 . Eine fiktive Anrechnung einer Erbschaft zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung auf ALG II ist im Hinblick auf die Regelungen der §§ 31, 31 a Abs. 1, 34 SGB II nicht gerechtfertigt. War die zugeflossene Erbschaft zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung bereits verbraucht, ist eine fiktive Anrechnung unzulässig. Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, ein vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen sei unbeachtlich (Bayerisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 13.04.2007, Az.: L 7 AS 309/06; in diese Richtung BSG, Urteil vom 30.09.20008, Az.; B 4 AS 29/07 R), wird diese Auffassung vom 7. Senat nicht geteilt. Eine fiktive Anrechnung ist im Hinblick auf die Regelungen der §§ 31, 31 a Abs. 1, 34 SGB II nicht gerechtfertigt. Die Sanktionsregelung des §§ 31, 31a Abs ...Zum vollständigen Artikel


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