Arbeitsrecht: Verfall des Urlaubsanspruchs auch bei langjährig ruhendem Arbeitsverhältnis erst nach 15 Monaten

Mit Urteil vom 07.08.2012 (Az.: 9 AZR 353/10) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des Folgejahres zu nehmen ist, unionsrechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass der Urlaubsanspruch erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

Hintergrund der Entscheidung war der Fall einer als schwerbehindert anerkannten Klägerin, die vom 01.07.2001 bis zum 31.03.2009 in einer Rehabilitationsklinik als Angestellte beschäftigt war. Im Jahr 2004 erkrankte sie derart schwer, dass sie ab dem 20.12.2004 eine befristete Erwerbsminderungsrente bezog. Sie nahm ihre Beschäftigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht wieder auf. Nach dem in diesem Fall anwendbaren Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sollte sich der Erholungsurlaub – einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs – bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses für jeden Monat des Ruhens um ein Zwölftel vermindern. Die Klägerin verlangte nun – nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – die Abgeltung von insgesamt 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009 nach § 7 Abs. 4 BurlG.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr, im Anschluss an die EuGH-Entscheidungen Schultz-Hoff (Az ...

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