AGB-Kontrolle bei Stromversorgungsverträgen

Amtlicher Leitsatz: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie sich hinsichtlich der Annahmefrist auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 Abs. 2 BGB beschränkt. In solchen Verträgen hält die Klausel "Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften [das Energieversorgungsunternehmen] und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden �" der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.

Bundesgerichtshof Urteil vom 18.07.2012 Az.: VIII ZR 337/11

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2012 durch den Richter ... als Vorsitzenden, die Richterin ... sowie die Richter ..., Dr. ... und Dr. ... für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2010 hinsichtlich der Untersagung der Verwendung der Klauseln in Ziffer 3.1 Satz 1 (Zustandekommen des Vertrags, Lieferbeginn) und in Ziffer 9.2 Satz 3, 1. Halbsatz (Haftung) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Strom der Beklagten (Druckstand 15. August 2009) zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2010 teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit der Kläger eine Untersagung der Verwendung der vorbezeichneten Klauseln in Ziffer 3.1 Satz 1 und Ziffer 9 ...Zum vollständigen Artikel


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