4A_119/2012 (amtl Publ.): Summarische Prüfung der Schiedsvereinbarung durch das staatliche Gericht

Im Entscheid 4A_119/2012 vom 6. August 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Handelsgericht des Kantons Zürich den sachlichen Anwendungsbereich einer Schiedsvereinbarung verletzte, indem es sich für zuständig erklärte, bestimmte Ansprüche zu beurteilen. Die Beschwerdegegnerin erhob Klage vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich. Die Beschwerdeführerin erhob Schiedseinrede und beantragte, dass auf die Klage nicht einzutreten sei. Das Handelsgericht wies die Unzuständigkeitseinrede teilweise ab und erklärte sich für zuständig, bestimmte Ansprüche zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Beschluss Beschwerde vor Bundesgericht. Das Bundesgericht erklärte einleitend (E. 3.1):
Da die Beschwerdeführerin eine Schiedsvereinbarung anruft, laut der das vereinbarte Schiedsgericht seinen Sitz in der Schweiz hat, ist die Schiedseinrede nach Art. 7 IPRG zu beurteilen (BGE 122 III 139 E. 2a). Gemäss dieser Bestimmung lehnt das angerufene schweizerische Gericht seine Zuständigkeit ab, falls die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen haben, es sei denn, a. der Beklagte habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen, b. das Gericht stelle fest, die Schiedsvereinbarung sei hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar, oder c. das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für die der im Schiedsverfahren Beklagte offensichtlich einzustehen hat. Der Umstand, dass eine gültige und auf den Streitgegenstand anwendbare Schiedsvereinbarung vorliegt, führt also mangels Einlassung des Beklagten grundsätzlich dazu, dass das staatliche Gericht den Kläger auf das Schiedsverfahren zu verweisen hat, und zwar unabhängig davon, ob dieses bereits eingeleitet wurde oder nicht (...).
Das Bundesgericht verwies an dieser Stelle auf seine Rechtsprechung, wonach dem staatlichen Gericht nur eine beschränkte Kognition zukomme (E. 3 ...Zum vollständigen Artikel


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