Was kostet die Menschenwürde?

Das OLG Frankfurt hat dem wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen am letzten Mittwoch eine Entschädigungszahlung in Höhe von 3000 € zugesprochen. Der Frankfurter Polizeibeamte Karlheinz Daschner hatte Gäfgen im Zuge der polizeilichen Ermittlungen von einem untergebenen Beamten Folter androhen lassen. Daschner selbst war für diese Drohung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat verurteilt worden, § 357 StGB. Die Entschädigungspflicht des Staates, die das OLG in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nunmehr konkretisierte, hatte dem Grunde nach bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt.

Es irritiert, wenn ein Mörder einen solchen Ersatzanspruch zugesprochen erhält. Trotzdem gehört dies zur Normalität des Staatshaftungsrechts in einem Rechtsstaat, in dem keine noch so grauenhafte Straftat einen staatlichen Rechtsbruch rechtfertigen kann. Auf den zweiten Blick irritiert auch noch etwas Anderes: Wenn die Menschenwürde das höchste individuelle Rechtsgut ist, das unsere Verfassungsordnung kennt, dann stellt sich die Frage, wie man ihre Verletzung angemessen sanktionieren soll. Die genannten Sanktionen erscheinen in einem eigenartigen Zwischenreich. Moralisch mag man sie beide für unangemessen halten. Aber axiomatisch-juristisch wirken sie im Gegenteil eher niedrig. Die Menschenwürde wird vom Grundgesetz höher eingeordnet als das Leben. Das ergibt der Vergleich von Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 79 Abs. 3 GG mit Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG klar und deutlich. Kann aber dann eine vorsätzliche Verletzung der Menschenwürde so viel milder bestraft werden als ein Totschlag? Eine angemessene Lösung könnte darin bestehen, entgegen dem EGMR, auf jede vermögenswerte Entschädigung zu verzichten ...

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