Versorgungsausgleich und Insolvenz

Er hatte 1995 eine Rentenversicherung abgeschlossen. Im Jahre 2009 wurde über sein Vermögen die Insolvenz eröffnet.

Im Jahre 2011 folgte die Scheidung. Im Versorgungsausgleich übertrug das FamG im Wege der internen Teilung zu Lasten der Rentenversicherung des Ehemannes einen Anteil von 33.752,68 € auf seine Ehefrau. Der Beschluss des Familiengerichts wurde rechtskräftig.

Der Insolvenzverwalter beantragte nunmehr im Wege der einstweiligen Verfügung von der verfügungsbeklagten Versicherung, dass diese jegliche Verfügung über die Rentenversicherung, die von dem Familiengericht teilweise an die Ehefrau des Schuldners übertragen wurde, unterlässt.

Der InsoVerwalter berief sich dabei auf § 91 I InsO

§ 91

(1) Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt.

Der Antrag blieb in zwei Instanzen erfolglos ...

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