Unterschiedliche Gebühren für Abfallsäcke und Abfallbehälter

Eine unterschiedliche Gebühr für die Abfuhr von Abfallsäcken und die Behälterabfuhr innerhalb derselben öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung ist unzulässig, wenn es sich bei den beiden unterschiedlichen Abfuhrsystemen rechtlich nicht um unterschiedliche Leistungen handelt und daher ein gleichartiges System der Gebührenerhebung gewählt werden muss.

So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollverfahren gegen den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover. Gerichtet ist das Verfahren gegen die zum 1. Januar 2010 vom Zweckverband um ca. 10 % erhöhte Grundgebühr für die Abfuhr der Restabfallsäcke. Die Abfallentsorgung wird vom Zweckverband nur in den Umlandgemeinden der Region Hannover über im Einzelhandel zu erwerbende Abfallsäcke durchgeführt, während im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover sowie einigen Gebieten im ehemaligen Landkreis Hannover die Rest- und Bioabfallentsorgung mit Abfallbehältern durchgeführt wird, für die je nach Größe und Häufigkeit der Leerung gestaffelte monatliche Gebühren anfallen. Eine mengenunabhängige monatliche Grundgebühr wird nur für die Sackabfuhr erhoben. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Abfallgebühren für die Sack- und die Behälterabfuhr hält der Zweckverband für zulässig, weil es sich um unterschiedliche Teileinrichtungen bzw. Leistungsbereiche handele. Auch die Höhe der Grundgebühr für die Sackabfuhr sei gerechtfertigt, weil sie dem Anteil der verbrauchsunabhängigen Fixkosten entspreche ...

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