Sie lernen es einfach nicht

In einem Rechtstreit mit einer örtlichen Krankenkasse konnten wir uns jüngst auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts austoben. Ermessensnichtgebrauch, keine Ermessensgründe genannt, Anhörung nicht durchgeführt, offensichtliche Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides, nachträgliche Heilung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, fehlende Gründe für die sofortige Vollziehung, waren einige Stationen, die wir im Eilverfahren abgehandelt haben. Am Ende hat das Gericht die Aussetzung der sof ...

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