Schulträger muss seinen Lehrern Reisekosten für Schulfahrten erstatten

Nach einem neuen Urteil des BAG muss der Schulträger den bei ihm beschäftigten Lehrern die Reisekosten für Klassenfahrten und Wandertage auch dann voll erstatten, wenn diese zuvor auf Kostenerstattung formularmäßig verzichtet haben.

Land NRW lässt Lehrer formularmäßig auf Reisekosten für Klassenfahrten verzichten

Die Klägerin ist an einer Gesamtschule des beklagten Landes (Nordrhein-Westfalen) als Lehrerin beschäftigt. Sie beantragte als Klassenlehrerin für ihre Klasse die Genehmigung einer mehrtägigen Studienfahrt nach Berlin. In dem in der Gesamtschule hierfür verwandten Formular heißt es ua.: „Die … zu zahlende(n) Reisekostenvergütung(en) ist/sind durch die für unsere Schule vorgesehenen Haushaltsmittel nicht mehr gedeckt; da die Veranstaltung trotzdem durchgeführt werden soll, verzichte(n) ich/wir … auf die Zahlung der Reisekostenvergütung.“ Anlässlich der genehmigten Studienfahrt entstanden der Klägerin Reisekosten in Höhe von 234,50 Euro, wovon ihr 28,45 Euro erstattet wurden. Die Erstattung der übrigen Reisekosten lehnte das Land unter Hinweis auf die Verzichtserklärung der Klägerin im Antragsformular ab. Nach den "Wanderrichtlinien" des Landes NRW sind Schulfahrten Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte, wobei die Leitung in der Regel der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer obliegt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen ...

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