Räum- und Streudienst auf dem Betriebsgelände

Für eine ausreichende Räum- und Streupflicht auf einem Betriebsgelände ist lediglich ein Zustand herzustellen, der es erlaubt, bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt die Hoffläche gefahrlos zu befahren und zu begehen. Dafür ist es ausreichend, genügend breite Geh- und Fahrwege zu schaffen. Eine komplette Räumung ist nicht erforderlich.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die auf dem Hof ihres Arbeitgebers gestürzt ist. Der Sturz ereignete sich im März 2010. Die Räum- und Streupflicht hatte der Arbeitgeber an die beklagte Firma übertragen, welche sie durch einen selbständigen Subunternehmer ausüben ließ. Die spätere Klägerin stürzte gegen 9.00 Uhr und brach sich das linke Radiusköpfchen (Ende des Unterarmknochens Speiche, nahe dem Handgelenk). Noch am gleichen Tag musste sie sich ins Krankenhaus begeben, und war für insgesamt über sechs Monate arbeitsunfähig. Die Fraktur heilte nicht vollständig aus, sondern es blieben Beschwerden zurück und auch für die Zukunft sind weitere Komplikationen nicht auszuschließen. Die Klägerin behauptete, aufgrund von Schneefällen ab 1.00 Uhr morgens sei das Betriebsgelände gänzlich verschneit und spiegelglatt gewesen. Die Beklagte sei ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen. Deswegen wollte sie 10.000,00 Euro Schmerzensgeld und die Feststellung, dass die beklagte Firma auch für sämtliche zukünftige Schäden einzustehen hat. Die beklagte Firma gab an, dass das Betriebsgelände von ihrem selbständigen Subunternehmer am Unfalltag gegen 5.30 Uhr geräumt und gestreut worden sei. Daher hafte sie nicht. Selbst im Falle einer Haftung müsse sich die Klägerin ein Mitverschulden von mindestens der Hälfte anrechnen lassen, weil es zum Unfallzeitpunkt hell und die Gefahrenstelle deutlich erkennbar gewesen sei ...

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