Parken auf fremdem Grundstück – Wenn der unberechtigt Parkende für das Abschleppen seines Fahrzeugs überhöhte Abschleppkosten an den Abschleppunternehmer gezahlt hat – Von wem kann er Zuvielleistungen zurück verlangen?

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem fremden Privatgrundstück abstellt, muss nicht nur damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird, sondern auch, dass der Grundstücksbesitzer seine Ansprüche nach § 823 Abs. 2 i. V. m. § 858 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) auf Ersatz der Abschleppkosten an den Abschleppunternehmer abgetreten hat und dieser ihm erst nach Zahlung der Abschleppkosten den Standort seines Fahrzeugs mitteilt. Dies ist, da dem Abschleppunternehmer nach § 273 Abs. 1 und 2 BGB ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, eine im Grundsatz zulässige und bei Abschleppvorgängen nicht unübliche Rechtsausübung (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2011 – V ZR 30/11 –). Was ist aber, wenn der, dessen Fahrzeug abgeschleppt worden ist, die an den Abschleppunternehmer gezahlten Abschleppkosten für überhöht hält. Von wem kann er in einem solchen Fall den überhöhten Teil der Abschleppkosten zurückverlangen? Vom Grundstückseigentümer oder vom Abschleppunternehmer?

Mit Urteil vom 06.07 ...

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