OVG Koblenz: „Rezeptprämie“ unzulässig – Prämien für verschreibungspflichtige Medikamente durch Apotheker verstoßen gegen Arzneimittelpreisbindung

Rechtsnormen: § 1 Abs. 1, Abs. 4; § 3 AMPreisVO Mit Urteil vom 08.10.2012 (Az. LBG-H A 10353/12) hat das OVG Koblenz entschieden, dass es einem Apotheker nicht gestattet ist, Kunden eine Prämie auf eingelöste ärztliche Rezepte zu gewähren, da dies gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt. Das Gericht verwarnte den Apotheker. Zum Sachverhalt: Die Landesapothekerkammer betrachte die Werbung eines Apothekers, wonach dieser seinen Kunden eine „Rezeptprämie“ gewährt, als wettbewerbswidrig. Dem Kunden wird bei Einlösung eines ärztlichen Rezepts ein Einkaufsgutschein iHv 1-3 Euro pro Rezept ausgestellt. Die Kammer leitete ein berufsrechtliches Verfahren ein. In erster Instanz sprach das Berufsgericht den Apotheker frei. Das OVG Koblenz als Berufungsinstanz hob dieses Urteil nun auf und bestätigte die Ansicht der Apothekerkammer. Zur Begründung führt das Gericht in seiner Presseerklärung vom 15.10.2012 (Urteil liegt im Volltext noch nicht vor): „Auch wenn nach der Rechtsprechung des BGH wettbewerbsrechtlich bei geringwertigen Kleinigkeiten keine Unterlassung gefordert werden könne, stelle das Verhalten eine Berufspflichtverletzung dar. Der Apotheker habe gegen das Arzneimittelgesetz und die Arzneimittelpreisverordnung verstoßen. Die Preisbindung sei eine durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigte Berufsausübungsregelung und mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit vereinbar. Die Preisbindung solle nämlich eine zuverlässige, d.h ...Zum vollständigen Artikel


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