OLG Frankfurt a.M.: Zur Unzulässigkeit der Empfehlung eines Anwaltsportals ohne jegliche Erfahrung mit demselben

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.08.2012, Az. 6 U 91/12§ 5 UWG; § 517 ZPO, § 522 ZPO

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Werbung für ein Anwaltsportal “…..com wird empfohlen von A”, wobei A ein Presseorgan ist, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn das Presseorgan bzw. dessen Redaktion keine Bewertung des Portals vorgenommen hat. Da eine Empfehlung als Ratschlag verstanden werde, dürfe der Leser erwarten, dass dem Ausspruch der Empfehlung eine Meinungsbildung zur Qualität des Angebots vorausgegangen sei. Dies sei hier gerade nicht geschehen. Es werde lediglich die Urteilsdatenbank des Portals in Anspruch genommen, aber eine Bewertung der eigentlichen Dienstleistungen sei nicht erfolgt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die gegen den Antragsgegner zu 2.) gerichtete Berufung der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen.

Auf die gegen die Antragsgegnerin zu 1.) gerichtete Berufung der Antragstellerin wird das am 8. 3. 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert.

Der Antragsgegnerin zu 1.) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 1.) zu vollziehen ist, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs damit zu werben, dass die Plattform „… .com” von der „A” empfohlen wurde, wenn dies geschieht wie in Anlage AST 1.

Von den Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Antragstellerin 12 %, die Antragsgegnerin zu 1.) 50 % und der Antragsgegner zu 2.) 38 % zu tragen. Von den in der ersten Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin haben die Antragsgegnerin zu 1.) 50 % und der Antragsgegner zu 2.) 38 % zu tragen ...

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