Nicht erheblich = nicht unerheblich

Eigentlich liegt es auf der Hand: ist der Mietrückstand für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht ausreichend, kann dennoch die ordentliche Kündigung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Pflichtverletzung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründet sein. Fraglich ist aber, ob dazu jeder (andere) Mietrückstand ausreicht.

Der BGH hat für einen über einen längeren Zeitraum angewachsenen Rückstand hervorgehoben, dass er mindestens eine Monatsmiete übersteigen muss, um nicht unerheblich zu sein (BGH v. 10.10.2012 – VIII ZR 107/12). Ein Rückschluss aus § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB macht dies zur Gewissheit ...

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