Materialermüdung im Schlussspurt des Piratenprozesses – Eine zerrissene Hose und viel Kritik an Gericht und Staatsanwaltschaft

Jetzt geht es wohl tatsächlich zu Ende mit dem Hamburger Piratenprozess. Morgen kommen noch die beiden letzten Plädoyers, darunter auch meines, dann haben die 10 Angeklagten das letzte Wort. Am Freitag soll dann das Urteil verkündet werden in diesem wahrhaft historischen Verfahren, das – soviel kann man schon jetzt sagen – mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben wird. Egal, was dabei herauskommt, das Problem der Piraterie am Horn von Afrika wird durch ein deutsches Strafurteil nicht gelöst werden, und es wird die Frage offen bleiben, wie zukünftig in verlgeichbaren Fällen verfahren werden soll. Aber dazu werde ich zu einem späteren Zeitpunkt noch meine Gedanken kundtun.

In der gestrigen Hauptverhandlung meldete sich zunächst der Angeklagte Khalief D. zu Wort, an dessen Befindlichkeitsstörungen die beiden letzten Verhandlungstage gescheitert waren. Er entschuldige sich für sein Verhalten, meinte der Mann und gab dann sehr fadenscheinige Erklärungen ab, mit denen er sein widersprüchliches Aussageverhalten zu Familiennamen, Telefonnummern und zur angeblichen Ermordung seines Bruders aufgrund der Presseberichterstattung über den Prozess zu erklären versuchte. Ich hatte darüber im strafblog berichtet. Ein untauglicher Rettungsversuch, darüber waren sich zumindest die Verteidiger der anderen Angeklagten und die Pressebeoachter, mit denen ich danachgesprochen habe, einig.

Anders wollte das allerdings die Staatsanwaltschaft sehen. Nachdem die Beweisaufnahme erneut geschlossen worden war, bezog sich Oberstaatsanwalt Giesch-Ralf auf die bisherigen Schlussvorträge und meinte in seinem Zwei-Minuten-Plädoyer apodiktisch, mit seiner heutigen Erklärung habe Kahlief D. die “Unstimmigkeiten” ausgeräumt. Er bleibe daher bei seinen Strafanträgen.

Nicht nur bei den Verteidigern der beiden Angeklagten, die maßgeblich von Khalief D. belastet worden war, löste dieses Statement Unverständnis und Empörung aus ...

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