Lohnnachschläge für Leiharbeiter weiter im Streit

Lohnnachschläge für Leiharbeiter wegen unwirksamer Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) sind unter Umständen doch leichter durchsetzbar. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat in einem am Donnerstag, 11.10.2012, veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Verjährungs- und Ausschlussfristen für Ansprüche auf Lohnnachzahlungen erst ab dem 14.12.2010 anfangen zu laufen (AZ: 9 Sa 187/11). Damit könnten Tausende Leiharbeiter noch auf Geld hoffen. Andere Instanzgerichte haben dagegen eher zugunsten der Arbeitgeber geurteilt.

Am 7. Dezember 2009 hatte das LAG Berlin-Brandenburg die CGZP für „nicht tariffähig“ erklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte dies am 14.12.2010 bestätigt (AZ: 1 ABR 19/10). Die von der CGZP geschlossenen Tarifverträge sind danach unwirksam. Am 22.05.2012 stellte das BAG nochmals klar, dass dies für alle je von der CGZP geschlossenen Tarifverträge gilt (AZ: 1 AZB 58/11).

Als Konsequenz können Arbeitnehmer, die nach CGZP-Tarifen bezahlt worden sind, im Grundsatz eine Bezahlung nach dem sogenannten Equal-Pay-Prinzip geltend machen – sprich den Lohn, den vergleichbare Arbeitnehmer in ihrem Entleihbetrieb bekommen haben.

Im verhandelten Rechtsstreit wurde der bei einer Leiharbeitsfirma eingesetzte Kläger von April 2010 bis März 2011 in verschiedenen Unternehmen als Handwerker eingesetzt. Laut Arbeitsvertrag orientierte sich die Entlohnung nach einem CGZP-Tarifvertrag. Außerdem erhielt der Arbeitnehmer Fahrgeld und einen Verpflegungsmehraufwand. Im Arbeitsvertrag wurde aufgeführt, dass Lohnansprüche innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit geltend gemacht werden müssen. Werde diese Ausschlussfrist verpasst, sind entsprechende Lohnnachforderungen verfallen.

Als das BAG am 14.12 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK