LG München I: Abgabe der Unterlassungserklärung nach Zustellung der einstweiligen Verfügung mindert nicht den Streitwert

LG München I, Beschluss vom 11.09.2012, Az. 7 O 20136/08§ 3 ZPO, § 3 GKG, § 51 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG

Das LG München I hat entschieden, dass sich der Streitwert eines Verfügungsverfahrens nicht durch die Reaktion des Antragsgegners auf die erlassene einstweilige Verfügung (hier: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) ändert. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht München I

Beschluss

Der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 17.08.2012 (Bl. 80/82 d. A.) wird nicht abgeholfen, § 572 Abs. 1 ZPO.

Gründe

Der sofortigen Beschwerde wird aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht abgeholfen. Entgegen der auf ein obiter dictum des OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 03.08.2009 (BeckRS 2009, 89467, gegen Ende des drittletzten Absatzes) und die Veröffentlichungen von Kühnen (GRUR 2009, 288, 293) und Mes (PatG/GebrMG, 3. Aufl. 2011, Rn. 414 zu § 139 PatG) gestützten Ansicht der Antragstellerin ändert sich der Streitwert eines Verfügungsverfahrens nicht durch die Reaktion des Antragsgegners auf die erlassene einstweilige Verfügung.

1. Maßgebliche Kriterien für die nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmende Bewertung des Unterlassungsanspruchs sind in erster Linie das Auswertungsinteresse des Schutzrechts- bzw. (im vorliegenden Fall) Know how-Inhabers an dem geschützten Rechtsgut und nur ergänzend in zweiter Linie das Angriffspotentials des behaupteten Verletzers (Angriffsfaktor). Allenfalls bei letzterem könnte die Frage, ob der Verletzer die Verletzung auch nach Einleitung gerichtlicher Schritte fortsetzt oder nicht eine Rolle spielen. Das eigene Auswertungsinteresse, das der Schutzrechts- bzw. Know how-Inhaber durch die gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs verteidigt und welches die maßgebliche Rolle bei der Bewertung spielt, ändert sich dagegen nicht ...

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