Investitionsschiedsgerichtsbarkeit – Ein Forum für Sammelklagen aus Umschuldungen?

Die Grundlagen völkerrechtlichen Investitionsschutzes In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zunehmend an Bedeutung gewonnen, tendenziell verstärkt in Krisenzeiten. Diese Schiedsgerichtsbarkeit hat ihre Grundlage im Wesentlichen in bilateralen Investitionsschutzabkommen (bilateral investment protection treaties) (BITs) und der ICSID Convention (Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of other States). Mit diesem Instrumentarien wird Investoren aus einem Herkunftsstaat Investitionsschutz für im Gaststaat getätigte Investitionen zusammen mit einem unmittelbaren, dh ohne diplomatische Intervention des Herkunftsstaates gegen den Gaststaat verbundenen, Streitbeilegungsmechanismus der ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) gewährt. Einem Standardtext folgend beruhen Investitionsschutzabkommen auf nachstehender Struktur:

Ausgangspunkt bilateraler Investitionsschutzverträge bilden die in den BITs definierten Begriffe “Investition” (Investment) und “Investor” (Investor). Traditionell werden der sachliche Anwendungsbereich und die Begriffsbestimmung Investition extensiv ausgelegt und umfassen dementsprechend Vermögenswerte jeder Art. Hingegen steckt die Definition des Investors den persönlichen Anwendungsbereich von BITS ab, wobei es bei natürlichen Personen grundsätzlich auf die Staatsangehörigkeit und bei juristischen Personen auf deren Sitz im Herkunftsstaat ankommt ...

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