Hinzurechnung einer früheren Teilwertabschreibung bei einer späteren Verschmelzung

Ist eine frühere Teilwertabschreibung nach § 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UmwStG a. F. bei der Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften wieder hinzuzurechnen? Das Finanzgericht Münster verneint dies: Hinzurechnungen, die aus der Verschmelzung von Schwestergesellschaften hergeleitet wurden, sind durch die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 nicht gedeckt.

Damit teilt das Finanzgericht Münster nicht die vom Bundesministerium der Finanz im Schreiben vom 16. Dezember 2003 vertretene Auffassung zur Hinzurechnung wegen einer Teilwertabschreibung auf die Anteile an der verschmolzenen Schwestergesellschaft bei der gemeinsamen Muttergesellschaft im Falle der Verschmelzung zweier Schwestergesellschaften und der späteren Veräußerung der Anteile an der übernehmenden Gesellschaft.

Derartige Hinzurechnungen sind nach Ansicht des Finanzgerichts Münster auch im Wege extensiver Auslegung durch den Wortlaut des § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 nicht gedeckt. Einer entsprechenden Anwendung steht das Verbot der steuerverschärfenden Analogie entgegen.

Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften gemäß §§ 2 Nr. 1, 4 ff., 46 ff. UmwG hat zivilrechtlich zur Folge, dass gemäß § 20 UmwG das Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf die übernehmende Gesellschaft übergeht und die übertragende Gesellschaft erlischt. Die Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft werden Anteilseigner der übernehmenden Gesellschaft.

Steuerrechtlich bestimmt sich die Verschmelzung von Schwestergesellschaften nach §§ 11 – 13 UmwStG 1995. Gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 sind das Einkommen und das Vermögen der übertragenden und der übernehmenden Körperschaft so zu ermitteln, als ob zum Übertragungsstichtag das Einkommen und das Vermögen auf die übernehmende Körperschaft übergegangen wären. Dabei sind die Wirtschaftsgüter der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden gemäß § 12 Abs. 1, § 4 Abs ...

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