EuGH: Datenschutzaufsicht österreichischer Behörden nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar

17.10.12

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Der EuGH (Urt. v. 16.10.2012 - Az.: C-614/10) hat entschieden, dass die Datenschutzaufsicht österreichischer Behörden nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Der EuGH (Urt. v. 09.03.2010 - Az.: C-518/07) hatte bereits 2010 geurteilt, dass die Ausgestaltung der deutschen Datenschutzbehörden nicht EU-konform ist. Siehe dazu unseren Law-Vodcast "Deutsche Datenschutzkontrolle verletzt Europäisches Recht".

Inhaltlich ging es bei beiden Verfahren um die Frage, ob die nationalen Aufsichtsbehörden ausreichend unabhängig sind, um ihre R ...

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