Bundesgerichtshof: Anleger kann Publikumsgesellschaft bei einer langen Vertragsbindung jederzeit ordentlich kündigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kündigungssperren von 31 Jahren in einem Gesellschaftsvertrag unwirksam sind. Ein Anleger hatte sich an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt. Den Anlagebetrag sollte er in 360 monatlichen Raten erbringen. Der Gesellschaftsvertrag sah vor, dass eine Kündigung mit Rücksicht auf die Ratenzahlungsvereinbarung erstmals nach 31 Jahren möglich sein sollte. Der Anleger stellte jedoch bereits nach kurzem seine Ratenzahlung ein und kündigte das Gesellschaftsverhältnis. Daraufhin wurde er von der Beteiligungsgesellschaft auf Zahlung der rückständigen Raten verklagt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine Zahlungspflicht des Anlegers aufgrund der wirksamen Kündigung nicht mehr bestand, denn die gesellschaftsvertragliche Regelung mit einer Kündigungsmöglichkeit erst nach 31 Jahren sei unwirksam ...Zum vollständigen Artikel


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