BT: Steuerabkommen mit Liechtenstein unterschiedlich bewertet

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Dienstag unterschiedlich beurteilt worden. Die Organisation “Tax Justice Network” (Netzwerk Steuergerechtigkeit) verlangte von der Bundesregierung, von dem Abkommen Abstand zu nehmen und zunächst sicherzustellen, dass Liechtensteiner Gesetze nicht weiterhin zur Umgehung deutscher Steuer- und Strafgesetze missbraucht würden. Mit dem Abkommen werde es einfacher, neue unversteuerte Gelder in Liechtenstein anzulegen sowie unversteuerte Gelder als ausländische Direktinvestitionen zu waschen.

Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen will die Bundesregierung steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen abbauen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BT-Drucks. 17/10753) eingebracht.

Die Bundesteuerberaterkammer begrüßte in ihrer Stellungnahme den Abschluss des Abkommens als “sehr modernen Ansatz”. Die Behandlung des Altvermögens deutscher Anleger in Liechtenstein sei jedoch nicht geklärt. Gleiches gelte für eine mögliche Besteuerung künftiger Kapitaleinkünfte durch eine Abgeltungsteuer. Darauf wies auch Professor Martin Wenz (Universität Liechtenstein, Vaduz) hin ...

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