BGH: Der minder schwere Fall der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 5 StGB

Das Versprechen der Ehefrau zum Geschlechtsverkehr kann einen minder schweren Fall begründen

Der Angeklagte und die Nebenklägerin verband seit viereinhalb Jahren eine platonische Beziehung. Im März 2011 heirateten sie und auf der Hochzeitsreise in der Türkei sollte der Geschlechtsakt vollzogen werden. Aus Angst vor der Entjungferung verwehrte sich die Frau jedoch am ersten Abend und es blieb beim Austausch von Zärtlichkeiten. Als sie auch am zweiten Abend den Geschlechtsverkehr nicht vollziehen wollte, wurde der Ehemann wütend und erzwang den Sex gewaltsam. Das Landgericht Braunschweig sah in diesem Verhalten eine Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung. Einen minder schweren Fall gemäß § 177 Abs. 5 Alt. 1 StGB nahm das Landgericht nicht an. Dagegen richtet die Strafverteidigung erfolgreich ihre Revision. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) drängt sich ein minder schwerer Fall in diesem konkreten Fall quasi auf:

“Eine Vielzahl sehr gewichtiger strafmildernder Umstände führt das Landgericht im Rahmen der – rechtsfehlerfreien – Ablehnung der Anwendung des Strafrahmens nach § 177 Abs ...

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