Bayerischer Maulkorb für Verteidiger - skandalös!

Gerade gefunden via Burhoff, eine Pressemitteilung der Initiative bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e. v. Danach hat eine Amtsrichterin in Würzburg einen Strafverteidiger wegen „übler Nachrede" zu einer Geldstrafe von 3.000.- Euro verurteilt, weil er in öffentlicher Hauptverhandlung moniert hatte, ein Durchsuchungsbeschluss lasse „keine eigenständige Prüfung" der Durchsuchungsgründe erkennen, wie sich schon aus seinem Text ergebe. Daraufhin erfolgte eine Anzeige der Landgerichtspräsidentin wegen „übler Nachrede"

Bemerkenswert die Urteilsbegründung: „Die Vorsitzende s ...

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