Bauträgerrecht – Bankenschutz ohne Verbraucherschutz?

Bankenwahlrecht kontra Verbraucherschutz

Der Bauträgervertrag ist, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat (Urteil vom 22.7.2010 – III ZR 293/09, BGHZ 186, 395) für den Verbraucher ein risikobehafteter Vertrag. Grund ist, dass er eine fertige Wohnung oder ein bezugsfertiges Haus erwerben möchte, aber regelmäßig bereits vorher Baufortschrittsraten an den Bauträger zu entrichten hat. Der Bauträgervertrag ist deshalb im Kern eigentlich ein Finanzierungsmodell, bei dem der Erwerber die Finanzierung des Bauträgers übernimmt. Die Bauträgerbank muss immer nur kurzzeitig die entsprechende Rate bis zur Erreichung des jeweiligen Bautenstandes vorfinanzieren. Damit können auch weniger finanzkräftige Bauträger auf dem Markt tätig sein. Das eigene Finanzierungsrisiko der Bauträgerbank reduziert sich dadurch erheblich.

Nachdem im Zusammenhang mit Bauträgerpleiten aufgrund der damals in privatschriftlichen Verträgen vereinbarten ungesicherten Kaufpreiszahlungen zahlreiche Erwerber ihre gesamten Ersparnisse verloren, hat die Politik eine Sicherung in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts im Gewerberecht versucht. Die so genannte Makler- und Bauträgerverordnung sieht eine Zahlung in sieben Baufortschrittsraten vor, wobei vorher der Eigentumserwerb des Käufers im Grundbuch gesichert sein muss. Die Fertigstellung des Objektes wird lediglich durch einen 5 %-Einbehalt, den es allerdings erst seit 1. Januar 2009 gibt, gewährleistet. Dass dieser geringe Betrag nicht ausreicht, muss nicht näher erläutert werden. Das Fertigstellungsrisiko beim Bauträgervertrag trägt allein der Erwerber. Bleibt das Objekt stecken, muss er beim Geschosswohnungsbau gemeinsam mit den anderen Erwerbern, beim Einzelhaus allein mit eigenen Handwerkern fertig bauen. Wenigstens droht dem Erwerber, so meint er, kein Geldverlust ...

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