BAG : Lehrer - Verzicht auf Reisekostenerstattung unwirksam

Das Problem: Beantragen Lehrer Schulfahrten, so müssen sie dafür in verschiedenen Bundesländern Formulare verwenden, in denen in etwa heißt: „Die … zu zahlende(n) Reisekostenvergütung(en) ist/sind durch die für unsere Schule vorgesehenen Haushaltsmittel nicht mehr gedeckt; da die Veranstaltung trotzdem durchgeführt werden soll, verzichte(n) ich/wir … auf die Zahlung der Reisekostenvergütung.“ Im Klartext: Ohne Verzicht keine Schulfahrt. Der Fall: Eine Lehrerin beantragte auf genauso einem Formular eine Schulfahrt, die auch genehmigt und durchgeführt worden ist. Anlässlich der genehmigten Studienfahrt entstanden der Lehrerin Reisekosten in Höhe von 234,50 Euro, wovon ihr durch die Schule aber nur 28,45 Euro erstattete. Die Erstattung der übrigen Reisekosten wurde unter Hinweis auf die Verzichtserklärung der Lehrerin im Antragsformular abgelehnt. Die Lehrerin erhob daher Klage auf Zahlung des restlichen Betrags. Die Entscheidung: Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen ...Zum vollständigen Artikel


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