Außer Spesen nichts? Die Markttransparenzstelle in der Kritik

● Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), METIS Rechtsanwälte LLP ● Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (BT-DRs. 17/10060) hat einen schweren Stand. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 15. Oktober 2012 hat sich die Mehrheit der Sachverständigen kritisch bis ablehnend geäußert. Gerd Altmann / pixelio.de Ein zentraler Kritikpunkt waren die durch die Markttransparenzstelle hervorgerufenen Verwaltungskosten. So erachtete zwar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seiner Stellungnahme die Einrichtung einer Transparenzstelle als grundsätzlich sinnvoll. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand sei jedoch nicht akzeptabel. Der BDI schlägt vor, das Transparenzsystem mit der seit November letzten Jahres geltenden europäischen Transparenzverordnung REMIT (Europäische Verordnung über Energiemarktintegrität und -transparenz) abzustimmen, um doppelte Berichtspflichten zu vermeiden. Das Bundeskartellamt argumentierte ähnlich. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband der Strom- und Gashändler (EFET), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) lehnten die Markttransparenzstelle - auch mit Blick auf REMIT - ganz ab.* Es spricht einiges dafür, dass die Bundesregierung das Thema Verwaltungskosten unterschätzt hat. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR), dem es gesetzlich obliegt, die Verwaltungskosten zu ermitteln, hatte schon vor einiger Zeit scharfe Kritik am Gesetzentwurf geübt ...Zum vollständigen Artikel


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