Alter Grieche! – BPatG entscheidet zur Verwechslungsgefahr bei fremdsprachlichen Begriffen

Das Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 16.07.2012 (Az. 27 W (pat) 547/11) entschieden, dass die Wort-/Bildmarke „kalimera“ nicht die ältere Wortmarke „Guten Morgen“ verletzt. Der Wort „kalimera“ könne zwar aus dem Griechischen übersetzt auch „Guten Morgen“ bedeuten, jedoch begründe dies in Bezug auf die Warengruppe „Fruchtgetränke“ keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 42 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Fall

Da die Wort-/Bildmarke „kalimera“ aus dem Griechischen übersetzt auch „Guten Morgen“ bedeute, sah die Widersprechende eine begriffliche Ähnlichkeit zu ihrer eigenen Marke „Guten Morgen“ und damit eine Verwechslungsgefahr gegeben. Sie wandte sich daraufhin an das Deutsche Patent- und Markenamt und verlange die Löschung der neueren Wort-/Bildmarke „kalimera“. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Widerspruch mit Beschluss vom 21. 06. 2011 zurück, sodass die Sache nun dem Bundespatentgericht vorgelegt wurde.

Entscheidung

Das Bundespatentgericht kam jedoch nach umfassender Abwägung der maßgeblichen Faktoren, nämlich der Identität oder Ähnlichkeit der beiden Marken und ihrer erfassten Waren, sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, zu dem Schluss, dass keine Verwechslungsgefahr gemäß § 42 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen den Marken „Guten Morgen“ und „kalimera“ festgestellt werden könne. Insbesondere bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke merkten die Richter des Bundespatentgerichts an, dass der Marke „Guten Morgen“ im Zusammenhang mit der fraglichen Ware „Fruchtgetränk“ nur eine schwache Kennzeichnungskraft zukomme. „Guten Morgen“ sei bei einem Fruchtgetränk als bloße Werbefloskel oder anpreisenden Hinweis zu verstehen ...

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