10 Prozent Rabatt! Auf fast alles…

Das Landgericht München I – 33 O 13190/12 – hat auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Werbeslogan „10 % auf alles!“ in einem Werbeprospekt eines Gartencenters wettbewerbswidrig ist, wenn der angekündigte Rabatt tatsächlich nicht auf das komplette Assortiment des Werbenden gewährt wird.

Auch ein Sternchen hilft nicht weiter

Tatsächlich war es so, dass „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ von der Rabatt-Aktion ausgenommen waren. Dass auf diese Besonderheit mit einem „Sternchenhinweis“ hingewiesen wurde, sei nach Auffassung des Gerichts unerheblich, weil eine blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung für sich genommen keine unwahren Angaben enthalten dürfe. Nur Erläuterungen oder Ergänzungen, die der Klarstellung nicht eindeutiger blickfangmäßiger Werbeaussagen dienten, dürften in dem „Kleingedruckten“ vorgenommen werden. Im vorliegenden Fall widersprach aber die eindeutige Ankündigung der Rabatt-Aktion „10 % auf alles!“ den Angaben in der Fußnote und war damit unwahr ...

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