Zustellungsvermerk

Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist nicht daran gebunden, dass derselbe Urkundsbeamte, der dem Gerichtswachtmeister das zuzustellende Schriftstück zum Zwecke der Aufgabe zur Post zugeleitet hat, auch den Vermerk beurkundet, dass das Schriftstück vom Gerichtswachtmeister zur Post aufgegeben worden ist.

Das Gericht hat auf den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil gemäß § 341 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst nur zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und in der ordnungsgemäßen Form und Frist eingelegt worden ist. Wenn die Beklagte die Einspruchsfrist nicht gewahrt hat, muss der Einspruch gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO ohne Sachprüfung und ohne Rücksicht auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des Versäumnisurteils verworfen werden.

Das Versäumnisurteil durfte durch Aufgabe zur Post gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO zugestellt werden. Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Beklagten der Schriftsatz der Kläger vom 19.01.2010 mit der Klageschrift förmlich zugestellt worden. Dies ergibt sich aus dem Zustellungszeugnis vom 07.06.2010 über die förmliche Zustellung vom 28.04.2010 in Verbindung mit dem Antrag auf förmliche Zustellung vom 08.03.2010, in dem der betreffende Schriftsatz unter der Nr. 5 des Verzeichnisses der zu übermittelnden Schriftstücke genannt ist.

Rechtlich ist nicht zu beanstanden, dass das Gericht die Zustellung des Versäumnisurteils im Inland durch Aufgabe zur Post für wirksam erachtet hat, obwohl der Vorsitzende und nicht der Spruchkörper der zuständigen Zivilkammer, die Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, getroffen hat.

Zur Frage, auf deren Klärungsbedürftigkeit die Zulassung der Revision gestützt worden ist, ob der Vorsitzende der zuständigen Kammer oder der Spruchkörper die Anordnung nach § 184 Abs ...

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