“Vorweggenommene Mitbestimmung” per Dienstvereinbarung

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG darf nicht durch eine “vorweggenommene Mitbestimmung” in Form einer Dienstvereinbarung ausgeschlossen werden.

Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung ist § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LPVG. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Zwar ist der hier fragliche Tatbestand “Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit” in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnt. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Personalrat im Zusammenhang mit der Verteilung und Festlegung der Arbeitszeit mit Blick auf den Schutzzweck der Vorschrift und mit Rücksicht auf den systematischen Zusammenhang mit der Regelung in § 75 Abs. 4 BPersVG (die der Regelung in § 79 Abs. 1 S. 2 LPVG entspricht) auch darüber mitzubestimmen, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit und Überstunden angeordnet werden.

Der Personalrat hat sein Mitbestimmungsrecht auch nicht durch eine generelle Regelung in Form einer Dienstvereinbarung ausgeübt, mit der Folge, dass – grundsätzlich zulässig (siehe § 73 Abs. 1 S. 1 LPVG, der auch auf § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LPVG verweist) – sein gesetzliches Mitbestimmungsrecht im Einzelfall einer Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit ausgeschlossen wäre (sog. vorweggenommene Mitbestimmung). Denn die vom weiteren Beteiligten in Bezug genommene Regelung in § 3 der Dienstvereinbarung vom 01.04.2001 regelt nach Überzeugung der beschließenden Kammer nicht den Tatbestand der Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit in dem Sinne, dass die Dienstvereinbarung als “vorweggenommene Mitbestimmung” die Mitbestimmung der Personalvertretung für den Einzelfall ausschließt und das Beteiligungsrecht auf einen bloßen Unterrichtungsanspruch beschränkt ...

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