Versetzung einer Erzieherin – der rechtsextreme Ehemann

Eine Erzieherin kann aufgrund der politischen Gesinnung des Ehemannes nicht versetzt und mit anderen Tätigkeiten als denen einer Erzieherin betraut werden, wenn im Arbeitsvertrag keine Versetzungsklausel vorgesehen ist und das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch die Einstellung als Erzieherin auf diesen Bereich begrenzt ist.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage auf Beschäftigung als Erzieherin stattgegeben. Seit dem 1. August 1992 ist die Klägerin bei der beklagten Hansestadt Lüneburg als Erzieherin tätig. Ab August 2010 arbeitet sie in einer städtischen Kindertagesstätte. Nachdem es zu Protesten von Eltern wegen der Mitgliedschaft des Ehemanns der Klägerin in der NPD gekommen war, hat die Stadt eine Versetzung ausgesprochen, gegen die sich die Klägerin mit ihrer Klage wehrt ...

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