Urheberrecht: Das Ende der Störerhaftungs-Ära?

Das LG Köln verabschiedet sich mit Urteil vom 11.09.2012, Az.: 33 O 353/11 von der Störerhaftung des Anschlussinhabers, zumindest wenn der Anschlussinhaber mit weiteren Personen, wie dem Ehepartner und Kindern zusammen lebt und nicht klar ist wer den Urheberrechtsverstoß begangen hat, beziehungsweise ob überhaupt jemand aus dem Haushalt den Verstoß begangen hat. Bei dem hier entschiedenen Fall wurde über den Anschluss des Beklagten, der mit Ehefrau und Kindern in einem Haushalt lebt, ein Computerspiel der Klägerin zum Upload, im Rahmen vom Filesharing, angeboten. Nachdem der Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, forderte die Klägerin noch die Zahlung von Anwaltskosten. Diese sprach ihr das LG Köln jedoch nicht zu! Vielmehr stellte es fest, dass der Beklagte weder als Täter noch Störer haftet. Dass der Beklagte nicht als Täter verurteil wurde, überrascht nicht. Für eine Täterhaftung muss zweifelsfrei feststehen, dass derjenige die Tat auch selbst begangen hat, oder zumindest an dieser Tat teilgenommen hat. Dieses hätte die Klägerin dem Beklagten nachweisen müssen. Der Beklagte behauptete aber, weder er noch eine andere Person aus seinem Haushalt hätten das Computerspiel zum Herunterladen angeboten ...Zum vollständigen Artikel


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